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Ein Angriff auf Freiheit und Privatsphäre: Die Reaktion auf den Solinger Anschlag
Weiterlesen: Ein Angriff auf Freiheit und Privatsphäre: Die Reaktion auf den Solinger AnschlagWas wir PIRATEN befürchtet haben, ist eingetreten. Um nach dem Solinger Anschlag und vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen Handlungsfähigkeit zu signalisieren, diskutiert die Bundesregierung nun Maßnahmen zur Einschränkung der Freiheitsrechte, die über ein gesundes Niveau hinausgehen. Der schockierende Anschlag in Solingen am 23. August 2024, bei dem drei Menschen getötet wurden und mehrere… Read more
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Aufstellungsversammlung Landesliste zur Bundestagswahl
Weiterlesen: Aufstellungsversammlung Landesliste zur BundestagswahlHallo,der Vorstand der Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern lädt hiermit zur Aufstellungsversammlung der Landesliste zur Wahl des nächstenBundestages ein Im Gegensatz zu den Delegiertensystemen anderer Parteien bist du so in der Lage, die Zusammensetzung der Landesliste persönlich zu bestimmen. Die Aufstellungsversammlung findetam Sonnabend, dem 31. August 2024, ab 13 Uhr in derPirateninsel, Severinstr. 28 in Schwerin statt. Die… Read more
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Cannabisgesetz: Ablehnung des Vermittlungsausschusses durch die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern. Textvorlage und E-Mail Adressen.
Weiterlesen: Cannabisgesetz: Ablehnung des Vermittlungsausschusses durch die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern. Textvorlage und E-Mail Adressen.(St. Martini) Wir rufen die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern dazu auf, am 22. März gegen einen Vermittlungsausschuss zum Cannabisgesetz zu stimmen. Aktuell gibt es eine Tendenz in MV dem Vermittlungsausschuss zuzustimmen. Menschen aus Mecklenburg – Vorpommern möchten wir aufrufen sich an die Landesregierung zu wenden, um eine Positionierung der Landesregierung zu erreichen – und zwar gegen… Read more
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Deutschlands Sicherheitspolitik im Wandel: Zwischen transatlantischer Krise und russischer Einflussnahme in Mecklenburg-Vorpommern
Weiterlesen: Deutschlands Sicherheitspolitik im Wandel: Zwischen transatlantischer Krise und russischer Einflussnahme in Mecklenburg-VorpommernDie transatlantische Beziehung zwischen den USA und Deutschland ist in einer kritischen Phase angekommen und die Auswirkungen sind auch in der deutschen Innenpolitik spürbar. Die jüngsten Ereignisse, angefangen bei der Reise unseres Bundeskanzlers in die USA bis hin zur Einflussnahme Russlands in Mecklenburg-Vorpommern, werfen ernsthafte Fragen zur Sicherheit und Souveränität Deutschlands auf. Read more
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Bugs in the Kommunalverfassung
Weiterlesen: Bugs in the KommunalverfassungDer Regierungentwurf einer überarbeiteten Kommunalverfassung für MV ist nicht der große Bringer. Anregungen von Bürgern seit 2019 fanden offenbar keinen Weg in den Entwurf. Dabei wurde Ihnen genau dies oft als Trostpflaster ihrer berechtigten Anliegen mitgeteilt. Die Festlegung, dass Tagesordnungspunkte auch aus dem nicht-öffentlichen Teil von Sitzungen bei der öffentlichen Einladung genannt werden müssen, blieb… Read more
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Beschwerde beim Wahlleiter.
Ihr solltet mal auf die Islamisten und ihren Weltherrschaftsanspruch los gehen. Auf Putin und die AfD und auf den korrupten…
Ging raus, auch an den Landesdatenschutzbeauftragten. Das Innenministrium MV hat eine Prüfung schriftlich zugesagt.