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Piraten enttäuscht: Was die Ampel sagt und wirklich tut für gleichwertige Lebensverhältnisse
Gleichwertige Lebensverhältnisse zu erzielen, ist ein politisches Handlungsziel, das im Grundgesetz niedergelegt ist. Osten und Westen, Stadt und Land gilt es zusammenzudenken, wenn […]
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Innenminister Pegel doktert am Sicherheits- und Ordnungsgesetz herum
Innenminister Pegel will das Sicherheits- und Ordnungsgesetz jetzt diese Woche im Landtag MV ändern lassen um die attestierte Verfassungswidrigkeit wenigstens formal zu heilen […]
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Piraten zum Versuch der Kriminalisierung der „letzten Generation“
Piratenpartei kritisiert Razzien gegen Letzte Generation +++ PIRATEN fordern Ende der Repressalien gegenüber der Letzten Generation +++ Keine Kriminalisierung von zivilgesellschaftlichem Protest +++ […]
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Die Sozialwahl ist gar keine richtige Wahl und kann so nicht weitermachen
Die Sozialwahl oder Sozialversicherungswahl sind die Wahlen zu den einzelnen Selbstverwaltungsorganen der gesetzlichen Sozialversicherungsträger in Deutschland. Sie findet alle sechs Jahre bei allen […]
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Piraten: Rügen wird bei LNG-Terminals an der Nase herumgeführt
1. Die Investitionen in Lubmin sind nicht zukunftsorientiert, da eine Zukunft mit Wasserstoff technisch dort nicht möglich ist.2. Der Standort Sellin wurde als […]
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Das Problem ist das die die deren Interesse möglichst wenig Vielfalt ist (Parlamentsparteien) über die Regeln entscheiden. Und die machen…
Netter Rant, leider nicht mehr. „Marko Martin hat in seiner Rede sehr viele plakative Formeln aus dem Kalten Krieg benutzt,…

- von RedaktionPopulismus wirkt wie eine DDoS-Attacke auf unsere Demokratie: Viel Lärm, wenig Raum für Vernunft. Warum Bildung und Sprache jetzt unsere stärksten Firewalls sind.
- von RedaktionDer Herr Manuel Ostermann, selbsternannter Hüter der inneren Sicherheit und stellvertretender Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (blaue Augen, blonder Seitenscheitel, noch Fragen?), hat sich mit seinen "markigen" Thesen längst einen zumindest […]
- von SebastianDeutschland diskutiert über die Rückkehr der Wehrpflicht, doch die Frage ist größer als die Armee: Sie berührt das Selbstverständnis einer Gesellschaft, die Sicherheit erwartet, aber Verantwortung scheut. Eine neue Pflicht […]

- von BundesITBerlin, 6. November 2025 – Wir Piraten sind entsetzt über das massive Datenschutzrisiko, das sich aus der geplanten Nutzung von Office365 in deutschen Behörden ergibt. Der offene Brief, auf den […]
- von Babak TubisDer Kieler Grünen-Politiker Samet Yilmaz wurde nach übereinstimmenden Berichten von Spiegel und Weltaus seiner Funktion als Referatsleiter des Verfassungsschutz Schleswig-Holstein entfernt.Hintergrund ist eine Sicherheitsüberprüfung, bei der Zweifel an seiner Zuverlässigkeit […]
- von Babak TubisDie neue Piratenpartei-Vorsitzende Lilia Kayra Kuyumcu bezieht, in einer Erklärung, klar Stellung gegen den geplanten Einsatz der Palantir-Software Gotham durch die Polizei in Baden-Württemberg. „Unsere Partei steht für Menschenrechte, echte […]

























Die Ämter hoffen auf die Wahl nächstes Jahr, AfD/CDU Regierung. Die dann eh alles wieder zurückschraubt wie Bayern.