Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern

  • Zivilgesellschaftliche Initiative fordert mehr Transparenz in Politik und Verwaltungen

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    dennis

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    +++ Landesregierung soll Zugang zu staatlichen Informationen erleichtern ++++ Dieser Forderung, eines unserer zentralen Anliegen als Piratenpartei, schließen wir uns an.Die „Initiative für Transparenz in Politik und Verwaltungen in Mecklenburg-Vorpommern“ fordert von der Landes- und Kommunalpolitik einen offeneren Umgang mit staatlichen Informationen. Die Initiative wird getragen vom Landesverband Mecklenburg-Vorpommern des Vereins Mehr Demokratie und der… Read more

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  • Piraten: Kommunalverfassungsnovellierung insgesamt enttäuschend

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    dennis

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    Die geplanten Änderungen an der Kommunalverfassung nach 10 Jahren sind geringfügig, Dabei gäbe es Bereiche die dringend reformiert werden müssten und insgesamt ein Zugewinn an echter Demokratie bedeuten würden. Es geht um die Vereinfachung und Konkretisierung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden. Der Runderlass dazu ist sogar fast 20 Jahre alt. Das wiederholte Scheitern an Formulierungen und… Read more

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  • Piraten: Hilfe für Synagogen blieben nur Ankündigungen

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    dennis

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    2021 versprach die Landesregierung den beiden jüdischen Gemeinden Investitionen in Höhe von 1,5 Millionen in die Sicherheit für ihre Synagogen bereitzustellen. Jetzt 2 Jahre später zeigt sich, dass den Ankündigungen nichts Substanzielles folgte. Erst im Licht der neuesten Angriffe auf Juden im In- und Ausland ist man in Schwerin aufgewacht. Ernstgemeinte Hilfe hätte auch bei… Read more

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  • zum Tag der deutschen Einheit

    zum Tag der deutschen Einheit

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    Karsten Jagau

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    Am 3.10. wird, wie jedes Jahr, an die sog. Wiedervereinigung Deutschlands gedacht. Die deutsche Geschichte hat verschiedene „Wieder“Vereinigungen hinter sich. Sei es 1871, wo aus diversen Kleinstaaten das Deutsche Reich entstand. Als quasi „Tag der Vereinigung“ schälte sich mit dem 2. September der „Sedantag“ heraus. Der Tag, an dem die französische Armee kapitulierte. Deutsche Einheit… Read more

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  • Die Konsolidierungshilfen in Mecklenburg-Vorpommern – Ein Scheinerfolg?

    Die Konsolidierungshilfen in Mecklenburg-Vorpommern – Ein Scheinerfolg?

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    Stephan Martini

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    Schwerin, 8. August 2023 – Die Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern äußert ernste Bedenken hinsichtlich der Konsolidierungshilfen, die von Innenminister Christian Pegel als Erfolg gefeiert werden. Hinter den offiziellen Erfolgsgeschichten verbergen sich ernsthafte Probleme und Herausforderungen, die vom Innenminister nicht ausreichend berücksichtigt und benannt werden. „Die harte Realität hinter diesen Erfolgsgeschichten ist, dass drastische Spar- und Kürzungsaufgaben dazu… Read more

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  • Stellungnahme der Piratenpartei Deutschland
    von Piratenpartei
    Gesetzentwurf zur Stromversorgungssicherheit bevorzugt Gaskonzerne und bremst die Energiewende Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Entwurf für ein „Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten“ vorgelegt. Die Piratenpartei […]