Wir Piraten stehen dem Mercosur-Abkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Staaten ausgesprochen kritisch gegenüber. Im Kern lehnt sie das Vertragswerk in seiner aktuellen Form ab, da es aus ihrer Sicht fundamentale Interessen des Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutzes sowie demokratische Prinzipien gefährdet. Besorgnis besteht vor allem über die zu erwartenden ökologischen Folgen: Die Partei befürchtet,… Read more

Direkt. Transparent. Jederzeit verfügbar. Es gibt einen neuen Weg, sich über die Inhalte und Positionen der Piratenpartei zu informieren: unser Telegram-Bot! Unter https://t.me/piratenprogramm_bot können Interessierte rund um die Uhr Fragen stellen – und erhalten sofort Antworten zu unseren politischen Zielen, unserem Programm und unserer Haltung zu zentralen gesellschaftlichen Themen. Ob Bürgerrechte, soziale Gerechtigkeit oder der… Read more

MV – Als Spitzenkandidat der Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern begrüße ich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, die eine Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde nahelegt. Dieses Urteil ist ein klares Signal dafür, dass das bestehende Wahlrecht den Grundsätzen der Demokratie und Chancengleichheit nicht mehr gerecht wird. Es ist untragbar, einen Landtag zu wählen, der unter den heutigen politischen Umständen rechtswidrig sein… Read more