Autor: dennis

  • Piraten: Hilfe für Synagogen blieben nur Ankündigungen

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    dennis

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    2021 versprach die Landesregierung den beiden jüdischen Gemeinden Investitionen in Höhe von 1,5 Millionen in die Sicherheit für ihre Synagogen bereitzustellen. Jetzt 2 Jahre später zeigt sich, dass den Ankündigungen nichts Substanzielles folgte. Erst im Licht der neuesten Angriffe auf Juden im In- und Ausland ist man in Schwerin aufgewacht. Ernstgemeinte Hilfe hätte auch bei…

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  • Piraten fordern Löschsperre für Ministerhandys

    Piraten fordern Löschsperre für Ministerhandys

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    „Diensthandys sind kein rechtsfreier Raum. Es geht hier um die Wahrung der parlamentarischen Rechte und Transparenz im Regierungshandeln.Gerade die aktuelle Affäre um die Klimastiftung ruft das Thema erneut auf. Untersuchungsausschüsse drängen schon länger auf eine Regelung gegen das willkürliche Löschen von Daten auf Ministerhandys“,so Dennis Klüver, Vorsitzender der Piratenpartei MV. Denn die dienstlichen Inhalte der Mobiltelefone…

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  • Piraten: 4. Medienstaatsvertrag ist nur ein billiger Reparaturversuch

    Piraten: 4. Medienstaatsvertrag ist nur ein billiger Reparaturversuch

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    Piraten zum GESETZENTWURF der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Vierten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Vierter Medienänderungsstaatsvertrag) „Wichtige Schritte zu echter Transparenz werden weiter verschleppt. Was bei einigen Rundfunkanstalten schon möglich ist, wird wieder nicht angepackt.Es sollte auch für Rundfunkanstalten die jeweiligen Informationsfreiheitsgesetze gelten,“ so Dennis Klüver, Vorsitzender der Piratenpartei MV. „Die Transparenzverpflichtung der Anstalten…

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  • Piraten enttäuscht: Was die Ampel sagt und wirklich tut für gleichwertige Lebensverhältnisse

    Piraten enttäuscht: Was die Ampel sagt und wirklich tut für gleichwertige Lebensverhältnisse

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    dennis

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    Gleichwertige Lebensverhältnisse zu erzielen, ist ein politisches Handlungsziel, das im Grundgesetz niedergelegt ist. Osten und Westen, Stadt und Land gilt es zusammenzudenken, wenn es um gleichwertige Lebensverhältnisse geht. Die Ampel-Parteien haben dem Querschnittsthema „Gute Lebensverhältnisse in Stadt und Land“ gleichwohl ein eigenes Kapitel im Koalitionsvertrag gewidmet und unterstreichen damit die eigenständige Bedeutung des für die…

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  • Innenminister Pegel doktert am Sicherheits- und Ordnungsgesetz herum

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    dennis

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    Innenminister Pegel will das Sicherheits- und Ordnungsgesetz jetzt diese Woche im Landtag MV ändern lassen um die attestierte Verfassungswidrigkeit wenigstens formal zu heilen und doch wie bisher unverhältnismäßig in die Grundrechte einzugreifen.Er weiß schon jetzt, dass der Entwurf, wenn er denn Gesetz werden sollte, nur Stückwerk ist. (1)Statt den Koalitionsvertrag gleich umzusetzen, schiebt er das…

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  • Bürokratieabbau darf nicht neue Belastungen schaffen
    von Piratenpartei
    Neue EU-Vorgaben treffen kleine Händler besonders hart. Die Piratenpartei fordert praxistaugliche Regeln, ausreichende Übergangsfristen und echte Entlastung für kleine und mittlere Unternehmen. Wer „Bürokratieabbau“ verspricht, muss mehr liefern als neue […]
  • Im Gedenken an Bruno Kramm
    von Babak Tubis
    Er hat Musik gemacht, die nach Abgrund klingt, und selbst war er einer der zugänglichsten Menschen in jedem Raum, in dem er stand. Das ist kein Widerspruch. Wer Bruno Kramm […]
  • Stromnetze brauchen echte Realitätsanpassung
    von Piratenpartei
    Berlin, 14.09.2026 – Die Piratenpartei Deutschland lehnt die von der Bundesnetzagentur (BNetzA) unter der Bezeichnung „Verfahren zur Festlegung der Allgemeinen Netzentgeltsystematik Strom (AgNes)“ geplante Neuregelung der Netzentgelte für das Stromnetz […]